Kooperation der Region Stuttgart mit der Telekom – Ein erster Kommentar

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute das Landesinnenministerium, die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart und die Deutsche Telekom einen partnerschaftlichen Netzausbau vorgestellt. Folgende Punkte wurden in einer Absichtserklärung vereinbart:

• Flächendeckende Glasfaserversorgung bis ins Gebäude (FTTH)
• Ausbau des 4G-LTE-Mobilfunknetzes
• Vorreiterrolle beim 5G-Mobilfunknetz

Davon betroffen ist die gesamte Region Stuttgart: Die Landeshauptstadt selbst und die fünf umliegenden Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis – und damit auch Leonberg. Es ist das erste Kooperationsprojekt der Deutschen Telekom dieser Größenordnung in ganz Deutschland. Das Investitionsvolumen beträgt ca. 1,1 Milliarden Euro. Auch andere Netzbetreiber wurden angefragt, haben aber entweder ein schlechteres oder gar kein Angebot abgegeben. Ohne die genauen Verträge zu kennen, ist es schwer das Projekt umfassend zu bewerten. Wir möchten hier eine Zusammenfassung des Projekts, unseren ersten Eindruck und die nun nötigen Maßnahmen darstellen.

Grob zusammengefasst besteht die Kooperation darin, dass die Ausbaugebiete in zwei Bereiche unterteilt werden: Cluster, die privatwirtschaftlich (von der Deutschen Telekom) und Cluster, die mit Unterstützung der Kommunen ausgebaut werden. Die Deutsche Telekom hat sich verpflichtet, ihre Gebiete eigenwirtschaftlich (d.h. ohne Kosten für die Kommunen) mit FTTH zu versorgen. In den übrigen Gebieten sollen die Kommunen z.B. durch Leerrohrnetze die Wirtschaftlichkeitslücke schließen. Die Deutsche Telekom mietet diese und andere Infrastruktur zur Verlegung ihres FTTH-Netzes an. Das Netz soll insgesamt als Open-Access-Netz geführt werden, sodass sich auch andere Anbieter in das Netz einmieten und ihre Dienste anbieten können.

Um festzustellen, ob ein Gebiet wirtschaftlich ist, bedarf es eines sogenannten Masterplans. Der Masterplan beinhaltet eine genaue Aufstellung, wo Glasfaserkabel benötigt werden, wie sie verlaufen, wie viele Fasern notwendig sind, wie viele und wo Gebäudeanschlüsse notwendig sind und die Standorte der Knotenpunkte, der sogenannte Point-of-Presence, kurz PoP. Anhand dieses Plans können die Kosten für eine FTTH-Verkabelung recht genau kalkuliert werden. Die Deutsche Telekom wird diesen Plan wiederum mit ihrem Wirtschaftlichkeitsmodell verschmelzen und entscheiden, welche Gebiete eigenwirtschaftlich zu erschließen sind bzw. nicht.

Kurz gesagt: Ohne kommunalen Masterplan wird kein Ausbau stattfinden, er ist Grundvoraussetzung für den Ausbau der Deutschen Telekom. Auch Leonberg benötigt also unbedingt einen Masterplan.

Umso erfreulicher ist es, dass jüngst der Gemeinderat am 19. Juni den Sperrvermerk für den Masterplan Breitbandausbau einstimmig aufgehoben hat (Ö16 und Ö16.1). Die LEO Energie soll mit der Vergabe der Masterplanung beauftragt werden. In Vorbereitung dazu haben die beiden Geschäftsführer der LEO Energie zusammen mit uns als Agendagruppe bereits zwei potentielle Dienstleister für die Masterplanung eingeladen, kennen gelernt und Angebote eingeholt, ein dritter Dienstleister soll folgen. Wir arbeiten aktuell daraufhin, dass die Beauftragung noch vor den Sommerferien über die Bühne geht und der Masterplan noch dieses Jahr abgeschlossen werden kann. Nur so kann Leonberg bei dem Kooperationsprojekt ganz vorne mitspielen.

Denn (mindestens) einen Wermutstropfen gibt es leider doch: Als zeitliches Ziel hat man sich gesetzt, bis 2022 90% der Unternehmensstandorte (gut!), aber erst bis 2025 nur 50% und bis 2030 nur 90% der Haushalte ans Glasfasernetz anzuschließen. Dieses Ziel steht damit im klaren Widerspruch zum Ziel der Bundesregierung, Deutschland bis 2025 gigabitfähig zu machen, sogar ein Rechtsanspruch ist im Gespräch. Allerdings ist das Ziel der Bundesregierung bisher nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Hier erwarten wir dringlichst konkrete Maßnahmen, vor allem hinsichtlich Förderung und Lockerungen bei Ausbautechniken, um Engpässen im Tiefbau entgegenzuwirken. Diesbezüglich haben wir Bundes- und Landtagsabgeordnete aus der Region zu einem Arbeitstreffen Glasfaser eingeladen, welches am 20. Juli stattfinden wird.

Insgesamt begrüßen wir die Kooperation, eine genaue Bewertung ist aufgrund fehlender Informationen noch schwierig. Uns stellen sich folgende Fragen:

• Nach welchen Kriterien wird die Wirtschaftlichkeit bewertet und wer legt diese fest?
• Wer legt die Mietpreise für kommunale Infrastruktur fest, wer für den Open-Access der anderen Netzbetreiber?
• Wie werden die 179 Städte und Kommunen und die Gebiete beim Ausbau priorisiert?
• Wie will man den Widerspruch im zeitlichen Ziel im Zusammenhang mit einem drohenden Rechtsanspruch lösen?

Für uns beginnt damit unsere eigentliche Arbeit, denn unser Ziel ist weiterhin eine flächendeckenden FTTH-Versorgung für ganz Leonberg. Wir sehen unsere Aufgabe unter anderem darin, mitzugestalten, dass Leonberg beim FTTH-Ausbau der Deutschen Telekom ganz vorne mit dabei ist und die Leonberger Bürgerinnen und Bürger aufzuklären und den Einstieg in die Glasfaserwelt zu erleichtern.

Schreibt uns doch in den Kommentaren, was ihr von der Kooperation haltet, was ihr euch wünscht und von uns erwartet.